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Recht haben und unrecht haben

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Recht – Unrecht – Sarrazin – Sarrazin-Debatte – Hexenjagd – Anti-Demokraten – Spitzenpolitiker – CDU – SPD – Grüne – Linke – FDP – Verfassungsfeinde – Grundgesetz – Verfassung – Meinungsfreiheit – Grundrechte – Berufsverbot – Politiker – Muslime – Islam – Integration


Recht haben und unrecht haben

Sarrazin hat recht:
Deutschland schafft sich ab.
Sarrazin hat unrecht:
Nein – es sind nicht die Muslime!
Es sind unsere Politiker,
die
in kollektiver Hysterie
die Demokratie abschaffen.
Ein klarer Fall
für den Verfassungsschutz.

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Der Anti-Demokrat

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Bundespräsident – Christian Wulff – Parteifunktionär – Spitzenpolitiker – Verfassungsfeind – Anti-Demokrat – Meinungsfreiheit – Verfassung – Grundgesetz – Grundrechte – Sarrazin – Sarrazin-Debatte – kollektive Hetzjagd – Hexenjagd – Großinquisitor – Bundesrepublik Deutschland – Integration – Berufsverbot

Der Anti-Demokrat
Oder: Der Bundespräsident zeigt Profil



Es ist noch nicht lange her, dass Christian Wulff nach einem unwürdigen Prozedere in das Amt des Bundespräsidenten gewählt wurde. Mit eiskaltem Machtkalkül hat sich die Regierungskoalition über demokratische Spielregeln hinweggesetzt und dem Volk einen Kadidaten aufs Auge gedrückt, den kaum jemand wollte. Selbst in den eigenen Reihen war der Widerstand so groß, dass der Kandidat Wulff nach einer beschämenden Zitterpartie erst im 3. Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhielt.

Der allgemeine Tenor lautete: Nun ja, dieser Bundespräsident ist 3. Wahl. Nun muss der farblose Parteifunktionär erst einmal ein eigenes Profil entwickeln und beweisen, dass er das Format zum Bundespräsidenten hat.

Konturen eines eigenen Profils skizzierte Wulff durch die Ankündigung, er wolle sich künftig intensiv um die Integration von Einwanderern bemühen.

Eigenes Profil hat der Bundespräsident viel schneller entwickelt als erwartet. Im Zusammenhang mit der Sarrazin-Debatte sagte er am 01. September 2010 im Nachrichtensender N4: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715216,00.html) und forderte die Bundesbank indirekt zum Rauswurf Sarrazins auf. Kraft seines Amtes machte er sich damit zur Speerspitze der kollektiven Hetzjagd, an der sich Spitzenpolitiker aller Parteien beteiligen.

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat die Botschaft verstanden: Noch am folgenden Tag beschloss er, die Amtsenthebung von Thilo Sarrazin zu beantragen. Das Absurde: Über die Amtsenthebung entscheidet der Bundespräsident, der selbst unmittelbar zuvor die Bundesbank zu diesem Schritt gedrängt (genötigt?) hat.

Nun hat Christian Wulff sein Profil offenbart:
Christian Wulff ist der erste Bundespräsident, der offen eine anti-demokratische Gesinnung zeigt.
Christian Wulff ist der erste Bundespräsident, der die Verfassung mit Füßen tritt.
Christian Wulff ist der erste Bundespräsident, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit außer Kraft setzen will, um kritische Stimmen zur Integrationspolitik zu unterdrücken.

Seine Ankündigung, sich künftig um die Integration von Einwanderern zu kümmern, hat er ein für alle mal ad absurdum geführt.

Dieser Bundespräsident ist nicht nur 3. Wahl. Dieser Bundespräsident ist viel schlimmer. Schon nach wenigen Wochen Amtszeit hat Christian Wulff das Ansehen des Bundespräsidentenamtes und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigt, wie kein anderer zuvor.
Dieser Bundespräsident ist verfassungsfeindlich!
Dieser Bundespräsident ist untragbar!

Als Bundespräsident ist ihm schon jetzt ein Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Künftige Generationen werden sein Wirken bewerten. Ob er als erster Anti-Demokrat im Präsidentenamt, als Verfassungsfeind, als Hexenjäger oder Großinquisitor in die Geschichte eingehen wird? – Die Zukunft wird es zeigen.

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