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Grundsatzprogramm SPD

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SPD – Partei – Grundwerte – Parteiwerte – Parteivorstand – Thilo Sarrazin – Parteiordnungsverfahren – Parteiausschluss – Naturwissenschaften – Integrationspolitik – Parteiprogramm – naturwissenschaftliches Gedankengut – Grundsatzprogramm – Parteimitglieder – SPD-Parteivorstand – Ketzer – Sigmar Gabriel

Skizzen für eine Ergänzung des Grundsatzprogramms der SPD

Im Zusammenhang mit der Debatte um den Ketzer Thilo Sarrazin habe ich einen Brief an den Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel geschrieben (das geht ganz einfach unter www.sigmar-gabriel.de; dort befindet sich unten ein online-Kontakt-Formular).

Bald darauf habe ich eine Antwort der Parteiführung erhalten. Die Argumente der obersten Führungsriege haben mich zutiefst beeindruckt. Und so habe ich mich daran gemacht, diese durch einfache Worte zu ergänzen, um das Anliegen der Partei auch einfachen Parteimitgliedern und dem einfachen Mann und der einfachen Frau auf der Straße nahe zu bringen.

Damit keine Unklarheiten entstehen, sind im Folgenden die Originalzitate aus dem Partei-Schreiben kursiv geschrieben und meine eigenen Zusätze im normalen Schriftsatz.

Thilo Sarrazin … hat … eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten …
Das ist keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land. Im Gegenteil … Eine kritische Debatte über den Stand der Integration in Deutschland … ist dringend geboten und erforderlich.
Dabei müssen auch unbequeme Wahrheiten angesprochen und angepackt werden.

Die Debatte muss offen und schonungslos geführt werden. Dabei darf es keine Tabus geben. Ausgenommen sind einzig und allein Argumente, die unseren Grundüberzeugungen widersprechen.

Thilo Sarrazin schreibt … in seinem Buch, dass Intelligenz und ebenso mangelnde Intelligenz wesentlich vererbt seien.

Dies steht im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Partei. Ebenso stehen die gesamten Ergebnisse der Naturwissenschaften im Widerspruch zu unserer Partei- und Wertegemeinschaft. Wer sich auf naturwissenschaftliche Tatsachen beruft, hat das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verwirkt.

… wir dulden … keine Parallelgesellschaften … in unserem Land

Deshalb hat es sich die Partei zur obersten Aufgabe gemacht, die Naturwissenschaften ein für alle Mal auszumerzen.
Wir treten ein für die sofortige Schließung aller Naturwissenschaftlichen Fakultäten an unseren Universitäten und Hochschulen.
Der naturwissenschaftliche Unterricht an Schulen – insbesondere der Unterricht in Biologie – muss unverzüglich eingestellt werden.
Die Verbreitung jeglichen naturwissenschaftlichen Gedankenguts ist unter Strafe zu stellen.
Insbesondere muss das gesamte naturwissenschaftliche Schrifttum in Büchereien und Bibliotheken vernichtet werden. Dies ist eine der größten Herausforderungen für die Zukunft, denn die Bibliotheken in aller Welt sind zum Bersten gefüllt mit Abertausenden und Millionen Schriften, in denen naturwissenschaftliches Gedankengut verbreitet wird.

… das meinen wir als Appell an uns alle! Es gibt noch viele Baustellen, an denen Bürger und Politik gemeinsam arbeiten müssen! Dafür wünschen wir uns auch Ihre Mithilfe!

Freundliche Grüße

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

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Recht haben und unrecht haben

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Recht – Unrecht – Sarrazin – Sarrazin-Debatte – Hexenjagd – Anti-Demokraten – Spitzenpolitiker – CDU – SPD – Grüne – Linke – FDP – Verfassungsfeinde – Grundgesetz – Verfassung – Meinungsfreiheit – Grundrechte – Berufsverbot – Politiker – Muslime – Islam – Integration


Recht haben und unrecht haben

Sarrazin hat recht:
Deutschland schafft sich ab.
Sarrazin hat unrecht:
Nein – es sind nicht die Muslime!
Es sind unsere Politiker,
die
in kollektiver Hysterie
die Demokratie abschaffen.
Ein klarer Fall
für den Verfassungsschutz.

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Der Anti-Demokrat

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Bundespräsident – Christian Wulff – Parteifunktionär – Spitzenpolitiker – Verfassungsfeind – Anti-Demokrat – Meinungsfreiheit – Verfassung – Grundgesetz – Grundrechte – Sarrazin – Sarrazin-Debatte – kollektive Hetzjagd – Hexenjagd – Großinquisitor – Bundesrepublik Deutschland – Integration – Berufsverbot

Der Anti-Demokrat
Oder: Der Bundespräsident zeigt Profil



Es ist noch nicht lange her, dass Christian Wulff nach einem unwürdigen Prozedere in das Amt des Bundespräsidenten gewählt wurde. Mit eiskaltem Machtkalkül hat sich die Regierungskoalition über demokratische Spielregeln hinweggesetzt und dem Volk einen Kadidaten aufs Auge gedrückt, den kaum jemand wollte. Selbst in den eigenen Reihen war der Widerstand so groß, dass der Kandidat Wulff nach einer beschämenden Zitterpartie erst im 3. Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhielt.

Der allgemeine Tenor lautete: Nun ja, dieser Bundespräsident ist 3. Wahl. Nun muss der farblose Parteifunktionär erst einmal ein eigenes Profil entwickeln und beweisen, dass er das Format zum Bundespräsidenten hat.

Konturen eines eigenen Profils skizzierte Wulff durch die Ankündigung, er wolle sich künftig intensiv um die Integration von Einwanderern bemühen.

Eigenes Profil hat der Bundespräsident viel schneller entwickelt als erwartet. Im Zusammenhang mit der Sarrazin-Debatte sagte er am 01. September 2010 im Nachrichtensender N4: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715216,00.html) und forderte die Bundesbank indirekt zum Rauswurf Sarrazins auf. Kraft seines Amtes machte er sich damit zur Speerspitze der kollektiven Hetzjagd, an der sich Spitzenpolitiker aller Parteien beteiligen.

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat die Botschaft verstanden: Noch am folgenden Tag beschloss er, die Amtsenthebung von Thilo Sarrazin zu beantragen. Das Absurde: Über die Amtsenthebung entscheidet der Bundespräsident, der selbst unmittelbar zuvor die Bundesbank zu diesem Schritt gedrängt (genötigt?) hat.

Nun hat Christian Wulff sein Profil offenbart:
Christian Wulff ist der erste Bundespräsident, der offen eine anti-demokratische Gesinnung zeigt.
Christian Wulff ist der erste Bundespräsident, der die Verfassung mit Füßen tritt.
Christian Wulff ist der erste Bundespräsident, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit außer Kraft setzen will, um kritische Stimmen zur Integrationspolitik zu unterdrücken.

Seine Ankündigung, sich künftig um die Integration von Einwanderern zu kümmern, hat er ein für alle mal ad absurdum geführt.

Dieser Bundespräsident ist nicht nur 3. Wahl. Dieser Bundespräsident ist viel schlimmer. Schon nach wenigen Wochen Amtszeit hat Christian Wulff das Ansehen des Bundespräsidentenamtes und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigt, wie kein anderer zuvor.
Dieser Bundespräsident ist verfassungsfeindlich!
Dieser Bundespräsident ist untragbar!

Als Bundespräsident ist ihm schon jetzt ein Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Künftige Generationen werden sein Wirken bewerten. Ob er als erster Anti-Demokrat im Präsidentenamt, als Verfassungsfeind, als Hexenjäger oder Großinquisitor in die Geschichte eingehen wird? – Die Zukunft wird es zeigen.

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Meinungsfreiheit

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Grundgesetz – Bundesrepublik Deutschland – Meinungsfreiheit – Demokratie – Antidemokraten – Bundespräsident – Christian Wulff – Bundeskanzlerin – Angela Merkel – CDU – SPD – Grüne – Linke – FDP – Intelligenz – Intelligenz ist erblich – Intelligenzforschung – Erblichkeit – Sarrazin – Sarrazin-Debatte – Verfassungsfeinde – Hexenjagd – Idiotokratie – Spitzenpolitiker – Grundgesetz – Spiegel online – Journalisten – Meinungsführer

Abschaffung der Meinungsfreiheit und Diktatur der Dummheit

Unter der Überschrift „Politiker setzen Sarrazin unter Druck“ ist heute – 02. September 2010 – auf Spiegel online zu lesen: Bundespräsident Christian Wulff forderte die Behörde [gemeint ist die Bundesbank; R.H.] indirekt zum Rauswurf Sarrazins auf: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international“, sagte Wulff am Mittwoch dem Nachrichtensender N24 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715216,00.html).

Schadet die Sarrazin-Debatte dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland?

Die Antwort kann nur lauten: JA!

Die Sarrazin-Debatte schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland ganz gewaltig. Aber ganz anders, als das Heer der Meinungsmacher und Politiker denkt, die sich seit Tagen mit absurden Thesen zur Intelligenz in die Öffentlichkeit drängen.

Quer durch alle Parteien – CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP – melden sich nicht nur untergeordnete Parteisoldaten, sondern nahezu alle Spitzenpolitiker zu Wort. Und nahezu alle gehören plötzlich zu einer Großen Koalition, deren Kernaussage lautet: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Genen und Intelligenz.

Auch wenn diese Behauptung immer und immer und immer und immer wieder wiederholt wird, ändert dies nichts daran, dass sie FALSCH ist!

Diese Behauptung stellt sämtliche wissenschaftlichen Befunde der Intelligenzforschung auf den Kopf. Die wissenschaftliche Intelligenzforschung zeigt unzweifelhaft: Intelligenz ist erblich.

Siehe dazu meine Beiträge
Intelligenz, Erbe, Umwelt
Intelligenz IST erblich
Intelligenz, Erblichkeit, Prozentwerte.

Wer den Zusammenhang zwischen Genen und Intelligenz abstreitet, ist unglaublich ungebildet oder unglaublich dumm oder ideologisch borniert oder ein niederträchtiger Volksverdummer.

Dass viele Politiker ideologisch borniert und dass viele Politiker ausgesprochen ungebildet sind, ist nichts Neues.

Neu ist aber, dass praktisch alle führenden Politiker in einer megagroßen Koalition ihre Dummheit bzw. ideologische Borniertheit in die Öffentlichkeit hinausposaunen. Wenn der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und alle Parteioberen ganz bewusst wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und völlig abstruse Thesen in die Welt setzen, dann schadet dies dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Hier kann man nur einen Schluss ziehen: Diese Republik wird von Dummköpfen geführt oder ideologischen Volksverdummern.

Das alleine wäre schon schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass all diese Politiker ganz offen ihre antidemokratische Gesinnung zeigen. Vom Bundespräsidenten über die Bundeskanzlerin über die Parteiführer bis hin zu den niedrigen Parteisoldaten plädieren alle unisono für die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert die Meinungsfreiheit. Selbst die absurdesten Meinungen sind durch die Verfassung geschützt. Vor diesem Hintergrund wollen unsere antidemokratischen Politiker die Äußerung einer Meinung verbieten, die durch Tausende wissenschaftliche Unersuchungen belegt ist.

Das ist der eigentliche Skandal: Unsere Politiker outen sich ganz unverhohlen als Verfassungsfeinde!

Zurück ins geistige Mittelalter – Idiotokratie statt Demokratie – Hexenjagd statt sachlicher Debatte

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