NRW-Wahl

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NRW-Wahl
© Ronald Henss

Sehe ich auf NRW,
dann lacht mein Herz olé, olé.

Geldgier, Vetternwirtschaft, Korruption,
die größten Deppen der Nation
haben den verdienten Lohn.

In NRW
olé, olé
ist es nun erst mal passee
für Guidos Habgier-FDP.


Dieses Gedicht widme ich Guido Westerwelle, der mit seiner unerträglichen Pöbelei und Vetternwirtschaft ganz entscheidend zu diesem Ergebnis beigetragen hat.
10 plus X — das war wohl nix!
Von 14,9 Prozent bei der Bundestagswahl auf 6,7 Prozent bei der Landtagswahl — das macht so schnell keiner nach.
Das heißt: 6 Monate Regierung — 8,2 Prozentpunkte weniger.
Mach weiter so, Guido!

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Kopfpauschale und Gerechtigkeit

Kopfpauschale – Gerechtigkeit – Gerechtigkeits-Prinzipien – FPD – pervers – Leistungsprinzip – Gleichheitsprinzip – Bedürftigkeitsprinzip – asozial – antisozial – Leistungsverweigerer – Politik – Sozialdebatte – Gerechtigkeitsdebatte – politische Perversion

Kopfpauschale und Gerechtigkeit
Oder: Gerecht ist was MIR nützt!


Das altehrwürdige Thema „Gerechtigkeit“ ist mal wieder in aller Munde.

Seit Jahrhunderten haben sich große und kleine Denker über dieses Thema den Kopf zerbrochen – Philosophen, Theologen, Juristen, Psychologen, Ökonomen, Soziologen … Allzu viel ist nicht herausgekommen, aber immerhin sollte heutzutage jeder halbwegs Gebildete begriffen haben: „Gerechtigkeit“ ist ein ungeheuer komplexer Begriff. Es gibt nicht ein einzelnes alleingültiges Gerechtigkeits-Prinzip, sondern es gibt unterschiedliche Gerechtigkeits-Prinzipien, die je nach Umständen mehr oder weniger angemessen erscheinen.

Die drei folgenden Gerechtigkeits-Prinzipien sollten eigentlich jedem bekannt sein:

• Jeder nach seinen Bedürfnissen
• Jeder nach seiner Leistung
• Jeder das Gleiche

Es sollte eigentlich auch jedem bekannt sein, dass in unterschiedlichen Lebensbereichen in der Regel unterschiedliche Prinzipien vorherrschen. Das Bedürfnis-Prinzip zum Beispiel in sehr engen familiären Bindungen mit starkem Bedürftigkeits-Gefälle, typisch etwa in der Mutter-Kind-Beziehung. Das Gleichheits-Prinzip zum Beispiel in freundschaftlichen Beziehungen zwischen Gleichrangigen. Das Leistungsprinzip zum Beispiel in geschäftlichen Beziehungen.

Es sollte auch jedem bekannt sein, dass diese Prinzipien manchmal zu ähnlichen Aufteilungen führen, zumeist aber sehr unterschiedliche Aufteilungen zur Folge haben, die einander krass widersprechen. Was nach dem einen Prinzip „gerecht“ ist, kann nach einem anderen Prinzip extrem „ungerecht“ sein.

In der Realität finden sich meist irgendwelche Mischformen.

Und in der Realität sieht die Sache meist so aus: Jeder wählt aus der Angebotspalette das aus, was ihm persönlich am meisten nützt. Und diejenigen, die ohnehin am meisten haben, schreien am lautesten.

Das perverseste Beispiel liefert zurzeit die FDP.

Wenn es um Einnahmen geht, heißt die Parole: Raffen, raffen, raffen! Jeder so viel er kann und jeder nur für sich alleine. Brutal und rücksichtslos. Da wird die Staatsverschuldung ins Uferlose getrieben und das „Einkommen“ der Allerärmsten soll radikal gestrichen werden, um Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen zu finanzieren. Kriminelle Banditen, die den Staat um Milliarden betrügen, will man laufen lassen –vielleicht lässt ja der ein oder andere ein Mövenpick-Eis springen.

Wenn es hingegen um die Ausgaben geht, ertönt das Kriegsgeschrei „Kopfpauschale, Kopfpauschale, Kopfpauschale!!!“ Plötzlich gilt das Gerechtigkeits-Prinzip „Jeder das Gleiche“. Ob Putzfrau oder Milliardär – jeder soll dasselbe zahlen. Ach ja, dann kommt noch ganz leise der Zusatz: „Natürlich mit sozialem Ausgleich“. Was so viel bedeutet wie: Falls die Staatskasse einen großen Überschuss aufweist, werden auch die Steuersätze für die Allerärmsten gesenkt. Dass die Staatskasse längst geplündert ist und dass die Allerärmsten ohnehin gar keine Steuern zahlen können, wird geflissentlich verschwiegen.


Ein klares Wort an alle Befürworter der Kopfpauschale: Im Grunde ist gegen die Kopfpauschale bei den Ausgaben überhaupt nichts einzuwenden – vorausgesetzt, die Kopfpauschale gilt auch bei den Einnahmen!

Wer sämtliche Einnahmen in die eigene Taschen stecken will, bei den Ausgaben aber von jedem das Gleiche fordert, ist ein antisozialer Leistungsverweigerer! In diesem Punkt ist zurzeit die FPD mit ihrer perversen Gerechtigkeits-Debatte trauriger Spitzenreiter.

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